Brief an den Darmstädter Magistrat zur Schließung der Stadtteilbibliotheken zum 01.03.2013 und einer „Recherche zum Thema Bücherbus“

Sehr geehrte Mitglieder des Darmstädter Magistrats,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenversammlung,

wir, die Bürgerinitiative „Büchereien bleiben“ wenden uns heute noch einmal an Sie, weil nach unseren Informationen in den nächsten Tagen weitreichende Entscheidungen bezüglich der Stadtteilbibliotheken in
Arheilgen und Bessungen getroffen werden sollen.
An dem im Sommer vorgestellten Konzeptentwurf „Stadtbibliothek 2020“ wurden unseres Wissens bisher keine inhaltlichen Korrekturen oder Ergänzungen vorgenommen, bei denen unsere Kritikpunkte (Umsetzbarkeit, Finanzierung, Sicherstellung der Öffnungszeiten, etc.) in Betracht gezogen wurden. Zur weiteren Verdeutlichung der
Unausgereiftheit des Konzeptes für die Zukunft unserer Stadtbibliothek und deren Zweigstellen haben wir uns in diesem
Zusammenhang noch einmal intensiv mit der geplanten Anschaffung eines neuen Bücherbusses und den dafür im Haushaltsentwurf vorgesehenen Geldern beschäftigt und dazu Erfahrungen aus anderen Städten (Freiburg, Münster, Stuttgart) recherchiert. Die Ergebnisse dieser Recherchen und unsere daraus folgenden Thesen wollen wir
Ihnen kurz vorstellen:

These 1): die von Ihnen im Haushalt eingestellten 300000 Euro reichen nicht für die Anschaffung eines zufriedenstellenden Büchereibusses.

Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Größenordnungen von über 450000 Euro für die Anschaffung eines Busses realistisch sind.
In Münster (Westfalen) wurden 400000 Euro im Haushalt bereitgestellt, der Kauf scheiterte, weil sich diese Summe als zu niedrig erwies.

These 2): die Inbetriebnahme eines neuen Busses vor 2014 ist auch bei einer schnellen Entscheidung unrealistisch.

Bibliotheksbusse gibt es nicht von der Stange. Bis ein Bus bestellt werden kann, sind einige Dinge abzuwarten (Genehmigung des Haushaltes durch den RP, (europaweite?) Ausschreibung des Auftrags
mit detaillierter Leistungsbeschreibung etc.).
Ist der Bus bestellt, ist mit relativ langen Lieferzeiten zu rechnen, da es sich um Spezialanfertigungen handelt. Die Erfahrungen aus Stuttgart und Freiburg zeigen, dass das dauern kann.

These 3): eine vernünftige Bibliotheksversorgung mit dem vorhandenen Bus in Darmstadt ist nicht zu gewährleisten.

Schon in diesem Jahr ist es beim 39 Jahre alten Darmstädter Bibliotheksbus wiederholt zu Ausfallzeiten gekommen, weil der Bus repariert werden musste. Den Bus noch intensiver als bisher zu nutzen, um die Öffnungszeiten in Arheilgen und Bessungen zu gewährleisten, scheint uns völlig unrealistisch, da die Kapazitäten dazu nicht reichen und das das Ausfallrisiko noch stärker erhöhen würde.
Hinzu kommt, dass der alte Bus weder barrierefrei noch umweltzonengeeignet ist.

 

Unsere Schlussfolgerung: eine sofortige bzw. kurzfristige Schließung der Stadtteilbibliotheken, wie Sie sie planen, gefährdet die Bibliotheksversorgung in den Stadtteilen für nicht abschätzbare Zeiträume und ist bildungspolitisch nicht zu verantworten.

Unsere Forderung: Aufschub der geplanten Schließungen, um Zeit für die Prüfung glaubhafter und vernünftiger Konzepte zu haben.

 
Zur Illustration haben wir Ihnen als Quelle die Presseberichte aus Münster, Freiburg und Stuttgart angehängt.
 
Und da wir hinterher nicht in der Zeitung lesen wollen „Politiker zeigen sich überrascht“, möchten wir unsere Befürchtungen „zu Protokoll geben“ und schicken dieses E-Mail auch an die Lokalredaktion des Darmstädter Echos.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Bürgerinitiative „Büchereien bleiben“:
Dr. Silke Albermann, Sven Hinderlich, Catharina Frank, Elvi Niehaus-Blume, Patricia Grove-Smith,
Anna Kaufmann, Anke Wiertelorz, Brigitte Wechsler-Albrecht, Anastasia Chalepoudi, Wolfgang Hertling

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Büchereien bleiben“ vom 14.12.2012

Bürgerinitiative fordert „Runden Tisch Bibliotheken“

Die beabsichtigte Schließung der Stadtteilbibliotheken in Arheilgen und  Bessungen durch die grün-schwarze Koalition in Darmstadt ist ein bildungspolitischer Skandal.

Diese Sparmaßnahme stellt alle Bemühungen auf den Kopf, Kindern und Jugendlichen Freude am Lesen zu vermitteln. Seit Jahren beteiligen sich die Stadt, ihre Institutionen und die politischen Vertreter am nationalen Vorlesetag; seit Jahren bemühen sich alle Schulen in Darmstadt durch vielfältige Lese- und Wettbewerbsaktionen, die Kinder zum Lesen anzuleiten.

Die jetzt angekündigte Schließungen der beiden Stadtteilbibliotheken bei gleichzeitiger Streichung von 7 Vollzeitstellen bei der Stadtbibliothek sind falsche Schritte.

Wir beklagen nicht nur die Schließungen an sich, wir sind auch entsetzt, wie planlos und leichtfertig diese Schließungen Hals über Kopf ohne ein wirklich schlüssiges und durchdachtes Konzept durchgeführt werden soll.

Der informelle Entwurf eines Konzeptes zur Neukonzeption der Darmstädter Stadtbibliothek wurde von der Stadt im Sommer verschickt , aber das Versprechen an die sich bei diesem Thema engagierenden Bürger für eine ergebnisoffene Diskussion über den Konzeptentwurf wurde nicht eingehalten.

Wir als Bürgerinitiative schlagen vor an einem Runden Tisch gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mögliche Alternativen zu prüfen.

  • so könnten sich die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken durch ehrenamtliches Engagement der Bürger ausdehnen lassen.
  • man könnte die Zusammenarbeit mit den Schule intensivieren.
  • man könnte die Räumlichkeiten der Stadtteilbibliotheken für andere bürgerschaftliche und ehrenamtliche Aktivitäten nutzen.

Es herrscht nach wie vor Verwirrung und Unklarheit über die tatsächlichen Einsparpotenziale. Es gibt bisher keinerlei Angaben über die Inbetriebnahme eines neuen Bücherbusses, der pauschal als Allheilmittel angepriesen wird. Wo soll der Bus halten? Wird er barrierefrei sein? Wird er familienfreundlich sein? Alles offene Fragen!

Den erforderlichen Beschluss der Stadtverordneten zur Neukonzeption der Bibliotheken gibt es nicht, aber Bürgermeister Reißer hat erklärt, die Stadtteilbibliothek Arheilgen zum 1. Januar 2013 zu schließen. Erst Wochen nach Vollzug der geplanten Schließung sollen die Stadtverordneten Mitte Februar den erforderlichen  Beschluss nachträglich fassen.

Es ist erschreckend für uns, wie die verantwortlichen Politiker hier vorgehen.

Aus all diesen Gründen fordern wir die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema „Bibliotheken in Darmstadt“.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Schließungen. Immer mehr Bürger treffen sich, um Alternativen zu entwickeln.

Der nächste Treffpunkt ist am Donnerstag 20.12.2012  um 18 Uhr in der Bessunger Knabenschule

 

Im Artikel des Darmstädter Echos vom 18.12.2012 wurde unser Brief wie folgend zitiert:

Die Bürgerinitiative „Büchereien bleiben“ kritisierte gestern in Briefen an den Magistrat und die Fraktionsvorsitzenden, zwar sei ein informeller Entwurf einer Neukonzeption der Stadtbibliothek im Sommer verschickt, aber das Versprechen, mit engagierten Bürgern darüber eine ergebnisoffene Diskussion zu führen, nicht gehalten worden.
Das Konzept sieht vor, die beiden Stadtteilbibliotheken zu schließen (Arheilgen schon zum 1. Januar 2013). Das Personal und die Medien sollen auf andere Bibliotheken (Kranichstein und Eberstadt) verteilt, deren Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Zudem soll ein neuer Büchereibus als Ersatz für das jetzige, altertümliche Fahrzeug verstärkt Bessungen und Arheilgen anfahren.
Die BI spricht von einem unausgereiften Konzept und weist in ihrem Schreiben beispielsweise darauf hin, dass nach ihren Recherchen in anderen Städten wie Freiburg, Münster und Stuttgart) die im Haushalt für vorgesehenen 300 000 Euro bei Weitem nicht ausreichten für die Anschaffung eines neuen Büchereibusses, der zudem selbst bei einer schnellen Entscheidung frühestens 2014 zur Verfügung stünde. Der gegenwärtige, über 30 Jahre alte Büchereibus könne aber in der Übergangszeit nicht intensiver genutzt werden, da er schon jetzt öfter wegen Reparaturen längere Zeit ausfalle.
Daher sei es unumgänglich, so die Bürgerinitiative, umgehend einen Runden Tisch einzurichten. Dort sollten gemeinsam mit Bürgern Alternativen zu den Schließungen diskutiert werden. Die BI nennt Ausdehnung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken durch ehrenamtliches Engagement, Intensivierung der Zusammenarbeit mit Schulen und Nutzung der Räumlichkeiten der Stadtbibliotheken für andere bürgerschaftliche und ehrenamtliche Aktivitäten.“

Quelle: Darmstädter Echo, http://www.echo-online.de/region/darmstadt/-Unausgereiftes-Konzept-zu-Stadtteilbibliotheken;art1231,3505799

Was sagen denn die Verantwortlichen dazu…

Wir danken den Parteien der Darmstädter Regierungskoalition, Frau Johne und Herr Zylajew für die
Formulierungshilfe. Wir hätten das auch nicht treffender sagen können.

Was macht die Stadtbibliothek Darmstadt für Bürgerinnen und Bürger
attraktiv ?

„(…) Sie ist öffentlicher Ort / Treffpunkt / Lernort: In speziell eingerichteten
Arbeitszonen können Schüler miteinander lernen und Hausaufgaben machen,
Studenten Diplomarbeiten schreiben; viele Sitzmöglichkeiten ermöglichen das
Lesen vor Ort.“

[Quelle: Stadtbibliothek 2020, Studie zur Neukonzeption der Darmstädter Stadtbibliothek, Christina Johne, Leiterin der Stadtbibliothek, 2012]

Hohe gesamtwirtschaftliche Kosten durch Schulversagen
Die große Anzahl der Schulabbrecher hat erhebliche negative Effekte auf unsere Volkswirtschaft. In
den kommenden 80 Jahren – dies entspricht der Lebenserwartung der heute geborenen Kinder – ist
mit Kosten in Höhe von rund 2,8 Billionen Euro durch schlechte Bildung zu rechnen.
Diese sind damit höher als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt, das bei rund zweieinhalb Billionen
Euro liegt. Rund 20 Prozent der heute 15-jährigen Schüler verfügen laut PISA-Untersuchung über
Rechen-, Lese- und Schreibkenntnisse, die das Grundschulniveau nicht übersteigen.

[Quelle: Zitat Willi Zylajew, MdB, CDU Rhein-Erft-Kreis]

Lesen ist eine wichtiger Beitrag für die eigene Bildung. Wenn man an der Bildung spart, wenn man
wie hier die Hürden des Zugangs zu Büchern höher hängt, ergeben sich nicht zu verantwortende
Folgen.
Auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität bereiten lange Wege eine Hürde, die für sie die
Überlegung nahe bringen, auf das interessante Leseangebot zu verzichten. Ähnlich wie beim
Serviceabbau in den Bezirksverwaltungen scheint der Magistrat – bei Federführung des zuständigen
Oberbürgermeisters Hoffmann – die Stadtteile mehr und mehr vom Service der Wissenschaftsstadt
Darmstadt abzuhängen. Vor einem Jahr erst hat der Oberbürgermeister noch in einer Antwort zu
einer kleinen Anfrage den hohen Stellenwert der Stadtbibliotheken im Kulturangebot der Stadt
Darmstadt betont. Doch scheint nur wenig später die vielfach propagierte Bürgernähe – nach seinem
Handeln zu urteilen – nur noch eine Worthülse und ein gebrochenes Versprechen. Vergessen sind
offenbar auch die Proteste der Bürger gegen die Schließungspläne der Stadtteilbibliotheken in
Bessungen, die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken von Kranichstein und Arheilgen sowie die
Abschaffung des Büchereibusses von vor rund neun Monaten. Diese Kürzungen des Magistrats
wurden nach den Protesten in der Bevölkerung selbst von SPD und Grünen abgelehnt – hoffentlich
nicht nur aus taktischen Gründen. Die CDU dagegen wird auch künftig die richtigen Schwerpunkte in
der Kommunalpolitik setzen und nicht – wie hier wieder geplant – bei den Bürgern vor Ort und
Bildung für alle sparen.

[Quelle: Pressemitteilung der Darmstädter CDU Dezember 2010]

„Die Kürzung der Nachmittagsöffnungszeiten in den Stadtteilbibliotheken (…) ist eine erhebliche
Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für Kinder ab dem Kindergartenalter. Die
Lesekompetenz ist wesentlicher Bestandteil einer frühkindlichen Bildung. Daher ist es dringend
erforderlich, den Zugang zu Büchern allen Menschen so einfach wie möglich zu machen. Büchereien
sind die Möglichkeit auch Kindern aus Haushalten mit niedrigem Einkommen den Zugang zum Lesen
zu erleichtern und im wahrsten Sinne Raum dafür zu bieten. (…)

[Quelle: Pressemitteilung der Darmstädter CDU Februar 2011]

Die Infrastruktur ist der Organismus einer Stadt. Wohngebiete, Arbeitsplätze, Verkehrswege, Versorgungsleitungen,
Nahversorgung, Bildungs-, Kultur- und medizinische Angebote bilden die Grundlage
einer prosperierenden, zukunftsfähigen Stadt. (…) Die Lebensqualität insgesamt findet ihre
Grundlage im direkten Wohnumfeld, in den Stadtteilen und Wohnquartieren: Hier entstehen Identifikation,
Verantwortungsgefühl und Engagement in Kirchengemeinden und Vereinen. Die CDU will die
Stadtteile stärken. Infrastrukturbedingungen wie Wohnsituation und Nahversorgung, Kinderbetreuung
und Schule, Bürgerservice und Angebote für Senioren müssen auf Stadtteilebene ineinandergreifen.

[Quelle: Programm der Darmstädter CDU zur Kommunalwahl 2011]

Die Stadtteilbibliothek im Zentrum Arheilgens ist zu erhalten.

[Quelle: Programm der CDU Arheilgen zur Kommunalwahl 2011]

Die Bezirksverwaltungen, Meldestellen und Stadtteilbibliotheken für den Bürgerservice in den
Stadtteilen müssen unbedingt erhalten bleiben. (…) Jetzt droht dort Personal- und Serviceabbau, wie
in den Stadtteilbibliotheken. Das wäre ein weiterer Verlust an Bürgernähe, an Belebung und
Frequenz für den Einzelhandel – und an sozialer Kontrolle und Verantwortung vor Ort. Dies wird es
mit der CDU nicht geben! Deshalb haben wir den Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der
Stadtteilbibliotheken-Öffnungszeiten eingebracht, weil die Kinder einen Ort zum Lesen brauchen und
die Stadt hier in der Pflicht ist.

[Quelle: Programm der CDU Eberstadt zur Kommunalwahl 2011]

13. Wir werden das Angebot der Stadtteilbüchereien sowie des Büchereibusses erhalten.

[Quelle: Aufbruch für Darmstadt, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/ Die Grünen Darmstadt
und CDU / Darmstadt für die Legislaturperiode 2011 bis 2016, Seite 53)]

„Gerade hauptamtliche Darmstädter Magistratsmitglieder und Politiker, die sich so gerne beim
Vorlesetag fotografieren lassen, sollten unseren Antrag unterstützen“.

[Quelle: Pressemitteilung der Darmstädter CDU Februar 2011, Zitat von Ludwig Achenbach, CDU, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher]

Jochen Partsch im November 2009 beim Vorlesetag im Kinder- und Jugendhaus Waldkolonie [Quelle: Darmstädter Echo, Jochen Partsch im November 2009 beim Vorlesetag im Kinder- und Jugendhaus Waldkolonie. Archivfoto: Claus Völker]

Übergabe von 3500 Unterschriften für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken

Vielen Dank an alle, die uns mit ihren Unterschriften unterstützt haben. Am 06.12.2012 haben wir in der Kulturausschusssitzung Herrn Oberbürgermeister Partsch unsere Unterschriftenliste mit über 3500 Unterschriften übergeben.

In der Kulturausschusssitzung hat die SPD einen Antrag auf Aussetzung der Schließung der Stadtteilbibliotheken eingebracht. Dieser wurde jedoch von der Koalition abelehnt.