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Jun 25th, 2012 Comments: 0

Stadtverordnetenversammlung: Anträge der SPD scheitern

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Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2012 haben wir von der BI „Büchereien bleiben“ die Stadtverordneten mit folgenden Unterlagen informiert:

  • Die Broschüre „21 gute Gründe für gute Bibliotheken
  • Einen Antrag zur Mitgliedschaft in der Darmstädter Stadtbibliothek
  • Die Pressemitteilung vom 03.05.2010 Bündnis 90 Die Gründen mit ihrer Stellungnahmen gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken (Link auf den Artikel hierzu)
  • Einen Flyer mit den folgenden Forderungen der BI „Büchereien bleiben“ in de mwir fordern, dass…
    • … alle Darmstädter Stadtteilbüchereien sowie der Bücherbus zukünftig erhalten bleiben.
    • … der in der 44.Stadtverordnetenversammlung angenommene Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der derzeitigen Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien vom 28.02.2011 zeitnah umgesetzt wird.

Es fanden einige interessante Diskussionen in diesem Umfeld statt mit Befürwortern unserer Initiative gleichwohl wie mit Vertretern die für die Schließungen der Stadtteilbibliotheken plädierten. Dabei wurde die Diskussion um die Schließung der Stadtteilbibliotheken immer wieder auf das Argument der Entfernung reduziert, wie es auch Darmstadts Oberbürgermeister Partsch in einem Interview mit dem Darmstädter Echo (Artikel vom 22.06.2912) wieder zitiert:

ECHO: (…) Was die Bürger aber direkt merken, ist die geplante Schließung von Stadtteilbibliotheken. Partsch: Ich bitte auch hier zu überlegen, ob es nicht vertretbar ist, im Falle der Stadtteilbibliothek Bessungen drei Straßenbahnhaltestellen weiter zur Hauptstelle im Stadtzentrum zu fahren. Genauso legitim ist es, zwei Stadtteilbibliotheken zusammenzulegen, wenn gleichzeitig die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Außerdem wird in den Bücherbestand und die EDV-Ausstattung investiert. Man kann also nicht von einem bildungspolitischen Kahlschlag sprechen, sondern von vertretbaren Änderungen, die ein gutes Angebot sichern.“ [Quelle: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Darmstadts-OB-Partsch-will-Verhandlungen-mit-der-Bima-beschleunigen;art1231,2998477

Dass es bei der Schließung nicht darum geht ob man 1 oder 3 Haltebahnstellen weiter fährt, sondern dass es um frühzeitige Leseförderung mit örtlichem Bezug zu Schulen geht, dass diese Stadtteilbibliotheken ein generationenübergreifender Treffpunkt für Jung und Alt sind, Stadtteilbibliotheken als ein kulturelles Gut in dem der Bürger direkt merkt, was die Stadt für ihn tut, das wird ständig außer Acht gelassen.
Auch das „Es sind doch nur 3 Haltestellen mehr“ – Argument kann schon für manche Mitbürgern – Kindern, Menschen in prekären Lebenslagen, Familien oder älteren Menschen – ein Argument gegen den Besuch in der Haupstellt sein.

Um die von der SPD eingebrachten Anträge ging es in dem Artikel des Darmstädter Echo vom 23.06.2012:

„Die Sozialdemokraten wenden sich gegen die Schließung von Jugendhäusern, des Albert-Schweizer-Hauses (Lindenfels), Stadtteilbibliotheken und Meldestellen in Bezirksverwaltungen. Sie fordern den Verzicht auf den Fuß- und Radüberweg über die Rheinstraße, wollen Konzepte für Nordbad und Berufsschulzentrum Nord sowie die Beibehaltung städtischer Kulturpreise. Eine Debatte entbrannte zunächst über die Frage, welchen Stellenwert die SPD-Anträge haben. Jörg Dillmann (Uffbasse) warnte, wenn sie abgelehnt würden, so dürften sie laut Satzung mindestens sechs Monate lang nicht erneut ins Parlament eingebracht und somit auch nicht bei den für Herbst anstehenden Beratungen über den Nachtragshaushalt verwendet werden. Deshalb empfahl Dillmann, die SPD-Anträge ohne Abstimmung in den Geschäftsgang zu geben, damit sie die Parlamentarier in aller Ruhe in den Fachausschüssen beraten könnten.“

Bzgl. der Schließung der Stadtteilbibliotheken wurde mit reduzierter Mannschaft namentlich abgestimmt:

“ (…) Während sich der Saal kurz nach 21 Uhr, wohl auch wegen des EM-Viertelfinalspiels, immer mehr leerte und die FDP-Fraktion (Leif Blum und Sandra Klein) die Sitzung vorzeitig verließ, verlangte Dagmar Metzger (SPD) beim Antrag, alle Bibliotheken zu erhalten, namentliche Abstimmung. Ein knappes Drittel des Hauses war da schon weg. 17 Parlamentarier stimmten dafür, 38 dagegen, zwei enthielten sich.“
[Quelle: http://www.echo-online.de/region/darmstadt/SPD-kann-Koalition-nicht-in-Verlegenheit-bringen;art1231,2998853

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