bei der Stadtverordnetenversammlung am 27.5. wurden noch einmal mehr als 300 Unterschriften abgegeben, so daß nun insgesamt rund 3000 Unterschriften zusammengekommen sind. Wir freuen uns über die breite Unterstützung und möchten allen Beteiligten noch einmal danken und gratulieren: wir haben es geschafft!

Der Teil des Haushaltssicherungskonzepts, der die Stadtteilbibliotheken betrifft, wurde bei der Sitzung des Stadtparlaments auf Grünen Antrag gestrichen (siehe den Beitrag von Christiane Schär vom 27.5. auf facebook). Außerdem ist der Haushalt mit knapper Mehrheit beschlossen worden, siehe den Artikel im Echo vom 28.5. – hätte es diese Mehrheit nicht gegeben, hätten mit einem Nothaushalt unter der Regie des Regierungspräsidiums (RP) ganz andere Entscheidungen gedroht. So fehlt nur noch die Genehigung des Haushalts durch den RP. Davon, dass diese Genehmigung gefährdet sei, war bisher nichts zu lesen.

Weniger erfreulich sind die Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und dem Personal, von dem unserer Einschätzung nach auch die Stadtbibliothek betroffen sein wird:

Darmstädter Echo vom 28.05.2010
Größter Posten sind die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. 4,5 Millionen Euro, erwartet Glenz, sollen weniger ausgegeben werden, indem die Dezernenten die Ausgaben um 20 Prozent kürzen. Diese Summe ist ebensowenig in dem gestern beschlossenen Haushalt berücksichtigt wie die Einsparung beim Personal. Unter anderem dadurch, dass nur noch jede vierte freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden soll, will Glenz die Personalkosten um 1,5 Millionen Euro reduzieren.
Quelle: http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/Hier-will-Darmstadt-einsparen;art1231,912716

Wir vermuten, dass die 20 Prozent Einsparung beispielsweise den Medienetat betreffen könnten, haben aber darüber keine sicheren Informationen. Außerdem wäre es interessant zu wissen, inwiefern die Stadtbibliothek von den Personaleinsparungen betroffen ist – ob es viele offene Stellen bei der Stadtbibliothek gibt bzw. ob schon Stellen eingespart wurden, ob es Angestellte gibt, die bald in Rente gehen und ob dann Schließungen oder Reduzierung von Öffnungszeiten drohen, wie zuletzt in den Stadtteilbibliotheken Eberstadt und Kranichstein. Wenn die Politik tatsächlich den Bereich Bildung vom Sparen ausnehmen will, muss Sie das verhindern und sicherstellen, dass die Stadtbibliothek und ihre Zweigstellen dauerhaft ausreichend Personal zur Verfügung haben. Sollte die Regel, drei von vier freiwerdene Stellen einzusparen, auch auf die Stadtbibliothek angewendet werden, wird die Zukunft der Bibliotheken auf längere Sicht ungewiss.

Wir bleiben daher wachsam. Das nächste Treffen der Bürgerinitiative Büchereien bleiben haben wir für

Dienstag, den 24.08.2010, um 20 Uhr im Cubana (Donnersbergring 20, Darmstadt, Stadtkarte hier).

geplant. wir möchten uns auch ín Zukunft regelmäßig in größeren Abständen treffen, die weitere Entwicklung verfolgen und gegebenenfalls aktiv werden!